Die Logik der Grenzsicherung ist nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch innerhalb europäischer Städte zu beobachten: Ihr folgen massive Polizeieinsätze bei Protesten im öffentlichen Stadtraum, die Unterbringung in Sammelunterkünften, die (abgeschaffte und wieder eingeführte) Residenzpflicht und das sogenannte Racial Profiling. Diese Grenzsicherungen produzieren mitten in den Städten einen lebensgefährlichen Rand. Ein Rand, der im Sommer 2014 deutlich über Berlin hing, als Geflüchtete drohten, bei Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule als letztmögliche Form des Widerstands vom Dach zu springen. Das hohe Polizeiaufgebot riegelte während dieses Einsatzes für acht Tage das ganze umliegende Wohngebiet in Berlin-Kreuzberg ab und kontrollierte so auch den Zutritt zu anliegenden Wohnungen. Diesem Polizeieinsatz stellte sich ein langanhaltender Protest entgegen, der eine solidarische Nachbarschaft, politische Initiativen wie das Bündnis Zwangsräumung verhindern und antirassistische Gruppen vereinte, um den Widerstand der Geflüchteten zu unterstützen.

Emotionale Berichterstattung hält die „Krise“ aufrecht

An den lebensgefährlichen Rändern bewegen sich allerdings nicht nur die widerständigen, politisch aktiven, sondern alle geflüchteten Menschen. Innerhalb eines Jahres hat Deutschland zwei Asylpakete verabschiedet, die eher darauf abzielen, Geflüchtete zu kriminalisieren, statt ihnen Schutz zu gewähren: Obwohl nach den selbstorganisierten Protesten von Geflüchteten in den Jahren 2012 bis 2014 einige Bundesländer die Residenzpflicht abschafften, taucht sie nun wieder in der neuen Asylgesetzgebung auf. Auch die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und die Dauer der Aufenthaltspflicht in den Sammelunterkünften verlängern sich. Legitimiert durch die Asylgesetzgebungen verschärft sich der prekäre Status von Geflüchteten. Es sind Gesetze, die in Zeiten der gesellschaftlichen Krise verabschiedet wurden. Eine oftmals unreflektierte, rassistisch-diskriminierende und emotionalisierende Berichterstattung erhält den Status quo der „Krise“ aufrecht: mit Berichten über kriminelle Handlungen der Geflüchteten und über die kaum zu bewältigenden Herausforderungen, diesen Menschen eine Obhut, eine Arbeit, eine Schule und eine Perspektive zu geben. Demgegenüber gibt es kaum eine gesellschaftliche Empörung über die ansteigende offen rassistische Gewalt gegenüber Sammelunterkünften und Geflüchteten im öffentlichen Raum. Vermutlich sind diejenigen, die sich empören könnten, so sehr in die ehrenamtliche Bewältigung von Notsituationen eingebunden, dass sie kaum noch öffentlich Stellung beziehen können. Anderen bleibt möglicherweise „bei dem vielen, was passiert, was gesagt wird, einfach die Luft weg. Und ohne Luft zu sprechen, ist nicht ganz so einfach“, wie der Oldenburger Migrationssoziologe Paul Mecheril sein Empfinden angesichts der rassistischen Kommunikation in der täglichen Berichterstattung formuliert. Besonders seit der Silvesternacht 2015 hat sich der gesellschaftliche Diskurs einer Schein- heiligkeit hingegeben, die die Aufforderung der Kanzlerin, „Wir schaffen das!“, hinter sich lässt. Seit Monaten werden bundesweit Sporthallen umgenutzt, in Berlin soll die bestehende Notunterkunft im früheren Flughafen Tempelhof zu einer Massenunterkunft mit Zeltlagern ausgeweitet werden. Obwohl alle Beteiligten wissen, dass diese Unterkünfte zu äußerst prekären Wohnverhältnissen führen, müssen sie dennoch für eine jahrelange Improvisationslösung herhalten.

Es ist nicht der erste Sommer der Migration

Wie gestaltet sich so zukünftig ein gemeinsames Leben in den Städten Europas? Die scheinbar gewollte Improvisation für eine kurzzeitige Unterbringung blendet diese langfristige Perspektive aus. Es ist, als würden wir zusehen, wie wir gegen eine Betonwand brettern oder vielmehr hinein in eine gesellschaftliche Spaltung. So manifestiert sich eine soziale Schieflage, die sich in den kommenden Jahren als handfester Konflikt artikulieren wird: Sei es in Form von benachteiligten Stadtteilen oder benachteiligten Schulen, die kaum Perspektiven für die ankommenden Menschen und ihre Nachfahren bieten. Dabei gibt es in diesem Land genug Erfahrungen mit Flucht und Migration, die jetzt genutzt werden könnten. Denn es ist nicht der erste Sommer der Migration nach Deutschland.

So brachten etwa die Kriege in Ex-Jugoslawien, die zwischenstaatlichen Verträge zu sogenannten Gast- und Vertragsarbeiter/innen, aber auch die Kolonialherrschaft Menschen ins Land. Die Erfahrungen bündeln sich in den vielfältigen Selbstorganisationen von Migrant/innen. Sie setzen sich seit Jahrzehnten für ein interkulturelles Selbstverständnis von Deutschland als Einwanderungsland ein. Sehr konkret fördern sie in ehrenamtlicher Arbeit die Chancengerechtigkeit für ankommende Menschen und deren Nachfahren, wenn sie etwa rechtsanwaltliche Beratungen, Schülernachhilfe und muttersprachlichen Unterricht anbieten. Doch zuerst müssten den ankommenden geflüchteten Menschen langfristige Perspektiven eröffnet werden – das Gefühl sich niederlassen und einrichten zu dürfen, weil ihnen Schutz gewährt wird. Dafür braucht es Wohnungen und den Abbau von Hürden in Bildungs- und Arbeitsfeldern. Stattdessen herrscht Krisenstimmung.

Rassistische Ideen wirken bis in die lokale Stadtpolitik hinein

Die viel beschworene so genannte „Flüchtlingskrise“ ist zum einen vor allem eine Katastrophe für die geflüchteten Menschen. Zum anderen ist sie auch eine Krise der europäischen Union und ihrer solidarischen Werte. Damit stellt diese „Flüchtlingskrise“ elementare, gesellschaftsrelevante Fragen, die über Versorgungsangelegenheiten hinausgehen. In der Kritik stehen Ideen von einer europäischen wie nationalen Identität ebenso wie Begriffe von einer europäischen Gemeinschaft. Um diese Auseinandersetzung und die institutionellen Logiken zu begreifen, ist es notwendig, diese aus einer rassismuskritischen Perspektive zu befragen. Anders als gemeinhin angenommen, ist Rassismus nämlich bis heute eine gesellschaftliche Realität, hervorgegangen aus den kolonialen Verstrickungen Deutschlands. Dabei ist es in Deutschland weit verbreitet, Rassismus als ein individuelles Problem von Vorurteilen und Ängsten und eben nicht als gesamtgesellschaftliche Angelegenheit zu verstehen. Ein breiteres Verständnis von Rassismus gibt etwa der Macpherson Report. Seit der Report 1999 in Großbritannien erschien, definiert er als institutionellen Rassismus das „kollektive Versagen einer Organisation, angemessene und professionelle Dienstleistungen für Personen wegen ihrer Hautfarbe, Kultur oder ethnischen Herkunft anzubieten“. Und weiter heißt es darin: „Abwertende Einstellungen und Handlungsweisen tragen zur Diskriminierung und der Benachteiligung Angehöriger ethnischer Minderheiten bei. Dies erfolgt unwissentlich durch Vorurteile, Ignoranz, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotypisierungen.“ Dieser institutionelle Rassismus betrifft ebenso Einrichtungen in Deutschland. So wirken über gesetzliche Grundlagen rassistische Ideen bis in das lokale Handeln in Stadtpolitik und -entwicklung fort.

Welchen konkreten Formen des institutionellen Rassismus sind Geflüchtete also im städtischen Raum in Deutschland ausgesetzt? Sehr deutlich werden die rassifizierten gesellschaftlichen Verhältnisse bei dem schon genannten Racial Profiling. Diese polizeiliche Methode zielt darauf ab, bestimmte Körper als verdächtig zu begreifen und ihnen zu unterstellen, dass sie undokumentiert reisen oder andere Straftaten wie Terrorismus oder Drogenverkauf verkörpern. Durch diesen Verdachtsmoment geraten sie unter Kontrolle. Der Verdacht beruht hier auf der Deutung körperlicher Merkmale wie Haut- und Haarfarbe, nicht aber auf handlungsbezogenen Indizien. Dies führt dazu, dass Schwarze Menschen – egal welcher Staatsbürgerschaft – in Deutschland überdurchschnittlich oft von Verdächtigungen und Ausweiskontrollen im öffentlichen Raum betroffen sind. Die Logik von Racial Profiling – von der die Polizei behauptet, dass es sie nicht gibt – kriminalisiert die Körper derjenigen, die als nicht dazugehörig betrachtet werden. Sie verfestigt die Grenzsicherung. Diese „innere“ Grenzsicherung wirkt sich darauf aus, wer Zugang zur Stadt hat und sich im öffentlichen Raum tatsächlich frei von Verdächtigungen bewegen kann. Gerade aus dieser Perspektive stellt sich die Frage: Welche Räume werden den Geflüchteten zugewiesen? Haben sie Zugang zu den Städten oder sind sie in Lagerstrukturen in den Peripherien untergebracht?

Die städtische Ebene bietet Potenziale zur Veränderung

Diese Fragen stellen sich auch für die Formulierung „Recht auf Stadt“ – ursprünglich von Henri Lefebvre verstanden als neo-marxistisch inspirierte Parole. Recht auf Stadt verbindet ortsübergreifend Aktivist/innen und Bewegungen, die sich gegen Verdrängung und Verwertung von städtischem Raum wenden. Die Perspektive dieser Bewegungen darf sich jedoch nicht auf diejenigen beschränken, die als dazugehörig verstanden werden. Denn dann würde das Recht auf Stadt auf einen Widerstand gegen unternehmerische Wohnungspolitik reduziert werden, eine rassismuskritische Analyse eines breiter gedachten Rechtes auf Stadt bliebe aber ausgeklammert. Denn auch Geflüchtete haben ein Recht auf Stadt. Um dem gerecht zu werden, müssen Aufenthaltspolitiken analysiert und mit den Forderungen vom Recht auf Stadt verbunden werden. Die Frage ist: Wem wird der Zugang zu städtischen Infrastrukturen aus einem institutionellen Rassismus heraus verweigert? Diese Überlegungen öffnen das Recht auf Stadt: So ist es nicht mehr nur ein Gegenentwurf zu einer verwertungsorientierten Stadtentwicklungspolitik, sondern bietet auch einen Gegenentwurf zum derzeit geltenden Aufenthaltsrecht, das an Fragen von Staatsbürgerschaft und nationalen Rechtslagen geknüpft ist.

Stadtpolitik kann auf solche nationalen Gesetze keine direkten Antworten liefern. Dennoch bietet die lokale, städtische Ebene Potenziale zur Veränderung: Denn hier, am konkreten Ort, können neue Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens erprobt und alte herausgefordert werden; hier können langfristige Perspektiven entstehen. Hier können geflüchtete Menschen im leerstehendem Bestand wohnen, in handwerklichen Betrieben beschäftigt, in städtischen Universitäten ausgebildet und Kinder in gemeinsamen Klassen beschult werden. Denn die lebensgefährlichen Ränder und eine permanente Grenzsicherung in den Zentren deutscher Städte erfordern den gesamtgesellschaftlichen Einsatz – sowohl gegen rassistisches Handeln, als auch für ein demokratisches Miteinander im interkulturellen, städtischen Alltag.

Noa Ha ist gelernte Landschaftsgärtnerin und studierte Landschaftsplanerin. Nach ihrer Promotion in Architektur an der TU Berlin ging sie als Post-Doc ans dortige Center for Metropolitan Studies. Sie ist Vorstandsmitglied im Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. und engagiert sich im asiatisch-deutschen Netzwerk korientation e.V. Ha arbeitet und forscht an den Schnittstellen zwischen Postkolonialismus, Rassismus, Feminismus, Migration und Stadt.