Jochen Becker (metroZones) spricht über das Recht auf Rechte, die unabhängig von nationalstaatlicher Zugehörigkeit und als „Acts of Urban Citizenship“ immer wieder aufs Neue erkämpft werden müssen.

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Karte: Diana Lucas-Drogan, Foto: Jochen Becker

 

von Aline Löw

Stadtaspekte: Du bist Teil der Initiative metroZones – was ist euer Anliegen?

Jochen Becker: metroZones versteht sich als unabhängiges, kritisches Stadtforschungskollektiv. Wir beschäftigen uns mit städtischem Handeln und urbanen Kulturen, aber innerhalb sehr unterschiedlicher Professionen. Das heißt, wir sind PolitologInnen, KulturwissenschaftlerInnen, GeographInnen, EthnographInnen, BuchhändlInnen, JournalistInnen, ProgrammiererInnen, KuratorInnen und KünstlerInnen. Die meisten von uns haben kontinuierliche transeuropäische Interessen. So forschen wir zu städtischen Themen in Afrika, Lateinamerika und inzwischen auch vermehrt in Asien. Zugleich haben wir ein starkes Interesse an der lokalen Stadtpolitik. In unseren Arbeiten setzen wir den städtischen Alltag im globalen Süden mit hiesigen Alltagspraxen in Relation. Mit dem Abschmelzen des Wohlfahrtsstaates und der Neoliberalisierung von Stadt, Gesellschaft oder Beruf gewinnen die informellen Strukturen des globalen Südens, die dort das Überleben garantieren, auch hier an Relevanz. Aktuell finden wir es wichtig, uns mit den Herkunftsregionen der Geflüchteten und den Etappen ihrer Flucht auseinanderzusetzen. Wir wollen somit auch skizzieren, warum die Menschen fort müssen. Diese Doppelperspektive und generell der Versuch, eine Sicht auf Städte von Welt zu werfen, wozu auch Berlin gehört, prägen die Projekte von metroZones.

Viele der Geflüchteten, die aktuell nach Europa kommen, wählen eine Stadt als Ankunftsort. In diesem Kontext arbeitet ihr immer wieder mit dem Begriff der „Urban Citizenship“. Was verstehst du darunter?

Jochen Becker: Der Begriff „Urban Citizenship“ ist nicht von uns definiert worden, sondern taucht seit etwa zehn Jahren immer wieder auf. So hat etwa der Stadtforscher Henrik Lebuhn hierzu kürzlich wichtige Grundlagen bereitet. Die Fragen von Rechten – nicht von nationalstaatlichen, die an Grenzen, Geburt oder Pass gebunden sind, sondern solchen, die sich von dem aktuellen Lebensort ableiten – werden unter diesem Begriff zusammengefasst. Engin Isin (Anm. d. Red. Politikwissenschaftler an der Open University) wiederum hat sich dann konkreter mit „Acts of Citizenship“ auseinandergesetzt. Also mit Prozessen, in denen sich z.B. MigrantInnen unabhängig vom ihnen zugeschriebenen Status Rechte als BürgerInnen nehmen. Eine solche „Urban Citizenship“ besitzt man nicht, sondern man muss sie sich erkämpfen, denn sie ist fluide, wächst an oder schwindet. Der „Act of Citizenship“ bedeutet in diesem Sinne städtisches Handeln, also zum Beispiel Aktivismus oder auch Diskurs.

Urban Citizenship“ ist also ein Gegenentwurf zu Nationalstaatszugehörigkeit?

Jochen Becker: „Urban Citizenship“ wandert quasi mit den Menschen mit. Dies bedeutet für mich aber nicht automatisch die Auflösung der Grenzen oder den Bedeutungsverlust von Pässen. Das Konstrukt des Nationalstaates kann auch Schutz bieten. Wenn man derzeit von Syrien in die Türkei oder nach Jordanien flüchtet, hat man vorerst sein Leben gerettet: Die syrischen Bombardements stoppen an der Grenze.

Welche Rolle spielen europäische Grenzen?

Jochen Becker: Ich empfinde das momentane Konstrukt „Europa“ hochgradig absurd. Historisch gehört der gesamte Mittelmeerraum etwa zu Südeuropa, also z.B. Länder wie Marokko, Tunesien oder Israel, während die Alpenkette Europa viel stärker geteilt hatte als das beschiffbare Mittelmeer. Dennoch will das verfasste EU- und Schengen-Europa seine Grenzen enger definieren – vor allem juristisch und als Festung nach außen. Im Inneren lösten sich die Grenzen immerhin auf – auch wenn dies gerade überall revidiert wird. Es gibt sogar Überlegungen, eine europäische Staatsbürgerschaft mit nationalen Besonderheiten zu schaffen, allerdings dann nur für diejenigen, die sowieso schon einem europäischen Nationalstaat angehören. Das stellen Engin Isin und andere infrage, vor allem im Hinblick auf Partizipation und Wahlrecht der realen Bevölkerung. In Berlin haben zum Beispiel circa 20 % der über 18-Jährigen BewohnerInnen kein Wahlrecht. Sie dürfen also weder wählen noch gewählt werden. Ein banales Recht auf Stadt wäre also zunächst ein Wahlrecht für alle BewohnerInnen. Und aus den Volks- müssen endlich Bevölkerungs-Entscheide werden.

Wie verhält sich die Berliner Verwaltung zu dieser offensichtlichen Problematik?

Jochen Becker: In Berlin hört man von Bezirksverwaltungen, dass sie gerne Aufenthaltsrechte an Geflüchtete vergeben würden, aber das sei EU- und nationalrechtlich geregelt und deswegen nicht möglich. Die BezirksbürgermeisterInnen oder der Senat sagen dann einfach: „Uns sind die Hände gebunden, das ist Europa“. An der Refugee-Bewegung 2012-2014, die die Besetzung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmannschule in Kreuzberg mit einschließt, beeindruckte mich, wie konsequent die AktivistInnen Präsenz gezeigt und um die Rechte des Daseins und des Bleibens gekämpft haben. Ihnen war egal, wer auf welcher politischen Ebene darüber entscheidet – Hauptsache es geschieht. Lokal, in der Stadt, wurde hierbei immer auch ein transnational ausgerichtetes Recht eingefordert.

Ein Paradebeispiel für Urban Citizenship“?

Jochen Becker: Durchaus. Es gab handgeschriebene Verträge, die das Bleiberecht der involvierten Geflüchteten regeln sollten. Es war zwar umstritten, ob diese Verträge rechtsgültig waren oder nicht, aber die AktivistInnen haben wiederholt versucht, sich ihr Recht auf Stadt auch schriftlich geben zu lassen. Diese Beispiele zeigen aber auch, dass dieses Recht dauerhaft umkämpft und nicht sicher ist. Diese Kämpfe werden nicht aufhören, sie werden immer weitergehen. Doch für wen gilt das Recht auf Stadt und für wen nicht? Es geht bei dem Recht auf Stadt auch darum, dass es einen diskursiven Raum gibt, in dem gemeinsam verhandelt und entschieden werden kann. Das wäre die Idealform eines praktizierten und performativen „Acting of Citizenship“.

Das Recht auf Teilhabe würde dann gleichzeitig eine Übertragung von Verantwortung bedeuten?

Jochen Becker: Man hätte zumindest die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen.

Könnte dies ein Werkzeug sein, um Integration zu fördern, wenn auch nur temporär?

Jochen Becker: Wenn du an der Stadt, in der du lebst, teil hast, dann gewinnst du auch ein ganz anderes Verhältnis zu ihr. Teilhaben wird dann gleichzeitig angeboten, eingefordert und praktiziert. Die Frage nach verrechtlichter Teilhabe muss dringend thematisiert und forciert werden, denn wir werden vermehrt sowohl langfristige, transkontinentale Migration als auch temporäre Job- und Krisen-Migration erleben. Diese kann noch zunehmen, wenn sich etwa die wirtschaftliche Situation auch in Frankreich oder Großbritannien verschärft. Oder wenn der nationalistische und rassistische Populismus sich weiter ausbreitet und Leute aus bestimmten Regionen einfach abhauen wollen.

War Berlin während der turbulenten Jahre zwischen 2012 und 2014 schon mal fortgeschrittener in der Diskussion um das Recht auf Stadt?

Jochen Becker: Durch die parallelen Besetzungen von Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule gab es damals einen viel höheren Druck auf die Stadt und die Senatspolitik. Es heißt, der damalige Bezirksbürgermeister von Kreuzberg habe die Menschen, die zuvor am Brandenburger Tor ein Protestcamp eingerichtet hatten, eingeladen nach Kreuzberg zu kommen, wo sie bis zu einer Lösungsfindung geduldet würden. Das lokale und europäische Migrationsrecht stellte Franz Schulz damit in Frage. Er sah, dass man mit Unterstützung der Protestbewegung auch Bewegung in die „große“ Politik bringen kann. Seine Nachfolgerin Monika Herrmann hat die folgenden Verhandlungen mit den AktivistInnen in meinen Augen eher versemmelt.

Was hat sie falsch gemacht?

Jochen Becker: Das Bethanien (Anm. d. Red. denkmalgeschützer, ehemaliger Krankenhauskomplex) in Kreuzberg hätte für die Situation als Präzedenzfall dienen können. Als das Sozialamt Kreuzberg 2004 dort auszog, stand ein ganzer Flügel frei. Die Initiative „New Yorck59“ hat diesen Gebäudeteil daraufhin besetzt und lebt dort heute relativ autonom zur günstigen Miete. Das hat damals Schulz ausgehandelt. Bei der Besetzung der Gerhard-Hauptmann-Schule wäre dies möglicherweise auch ein Weg gewesen. Das kann aber nur funktionieren, wenn die Beteiligten in der Verwaltung willens und sensibel genug sind. Das war leider bei Schulzes NachfolgerInnen nicht der Fall und es wurden riesige Chancen vertan. Da sollte man noch mal ran. Die BewohnerInnen Berlins haben ja insgesamt das Vertrauen in die Verwaltung verloren und so sind Initiativen wie der Volksentscheid für das Tempelhofer Feld oder Kotti & Co entstanden, die schon vor der „Flüchtlingskrise“ auf die Sozial-Wohnungskrise hingewiesen haben.

Wie begann dieser allgemeine Vertrauensverlust?

Jochen Becker: Mit dem Rücktritt Wowereits wurde deutlich, dass jemand ans Ende seines Lateins bzw. seiner Politik gekommen war. Die Skandale um den neuen Flughafen BER haben bei Wowereits Rücktritt sicherlich auch eine Rolle gespielt, aber ich denke, er hat den Druck von allen Seiten nicht mehr aufgenommen, sondern verspielt. Möglicherweise hätte Wowereit aber besser mit den verschiedenen Situationen umgehen können als sein Nachfolger Müller, der vielen als Technokrat gilt, und der die aktuellen komplexen Dynamiken in Berlin nicht versteht. Das interessante an der Ära Wowereit war, dass man das Gefühl hatte: Da nimmt jemand Dynamiken auf, muss nicht immer gleich reagieren, lässt die Dinge sich entwickeln und knüppelt nicht gleich drauf. Diese Zeiten scheinen vorbei. Der Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule sind auf dubiose Weise geräumt worden. Die Protestbewegungen von damals sind heute vielfach zersplittert, politisch wie räumlich. Ihnen war leider nicht bewusst, wie mächtig sie letztlich waren. „Urban Citizenship“ kann für solch verschiedene Interessen und Initiativen eine gemeinsame, konzeptuelle Klammer bieten – im Sinne einer gesamtstädtischen Bewegung, die übergreifend Stadtpolitik machen kann. Die städtische wie europäische Politik muss sich angesichts der vielen Geflüchteten völlig neu definieren. Am Anfang wurden gute Fragen gestellt, doch jetzt macht sich leider Resignation breit. Dabei liegt in der aktuellen Situation eine große Chance.

Mit dem Projekt „Berlin Field Recodings“ im Rahmen des Berliner Herbstsalons des Maxim-Gorki-Theaters habt ihr versucht, die Ereignisse auf dem Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule 2012 bis 2014 zu visualisieren, zu dokumentieren und somit greifbar zu machen. Worum ging es genau bei dem Projekt, und warum habt ihr Mapping als Werkzeug gewählt?

Jochen Becker: Mapping ist eine Aufzeichnungsmethode für komplexe räumliche wie auch soziale Verhältnisse. Es ist also weder eine ausschließlich dokumentarische noch eine rein individual-künstlerische Methode, sondern es liegt dazwischen. Uns ging es darum, dank verschiedener Professionen, mit den damaligen AkteurInnen inklusive der Verwaltung zu diskutieren und Wissen zu produzieren. Wir wollen im Sinne einer Mit-Untersuchung gemeinsam mit den Leuten, die aktiv in die Kämpfe involviert waren, verstehen, was passierte, welche unterschiedlichen Interessen es gab und wo genau die Konflikte lagen. Der Prozess der Mappings eignete sich in diesem Rahmen als Werkzeug, um ins produktive Gespräch zu kommen, ohne lediglich das Abschöpfen von Infos oder individuellen Tragiken in den Vordergrund zu stellen.

Wie funktionierte das Mapping konkret?

Jochen Becker: Das durch Erzählungen unterstützte Zeichnen war eine gute Methode, die AkteurInnen zusammen zu bringen. Jeder fing zunächst an, für sich aufzuzeichnen. Wir hatten uns zu Anfang des Projekts in drei Gruppen mit unterschiedlicher Ausrichtung aufgeteilt. Die jeweiligen Ergebnisse, Fragestellungen und Prozesse haben wir uns intern wie auch später öffentlich in den sogenannten „Re-Readings“ immer wieder präsentiert und dadurch verdichtet. Napuli Langa, eine der beteiligten Geflüchteten, sagte danach, dass sie damit ihre Zeit auf dem Oranienplatz noch einmal resümieren konnte. Mapping kann recht gut verschieden Formen von aktivem oder theoretischem Wissen sowie künstlerische oder praktische, alltägliche Herangehensweisen zusammenführen. Das Ergebnis ist in meinen Augen eine intellektuelle, komplexe wie auch künstlerische Arbeit. Bei einer Gruppe entstand fast eine klassische topografische Karte, bei einer anderen eine Graphic-Novel. In meiner Gruppe haben wir versucht, die Medialität, die in den Protestereignissen steckte, sowie das auf der Bühne oder im Theater sein, einzufangen. Wir setzen nun auch an anderen Orten, zu neuen Fragestellungen dieses „Mappings along the Refugee Complex“ fort. Und überlegen, diese Arbeiten in geeigneter Form – also sowohl als gedrucktes Dokument, wie auch als digitales Kartenmaterial – zur Verfügung zu stellen.

Jochen Becker ist Kurator, Kritiker und Dozent in Berlin. Er ist Mitbegründer von metroZones und Mitherausgeber zahlreicher Bücher zu urbanistischen Themen.